Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 10 EGRL 86/2003, § 3 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG, § 6 Abs 3 AufenthG, § 7 Abs 2 AufenthG
  Ausländerrecht: Nachzug der Mutter zu einem unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling aus Somalia; keine unzulässige Rechtsausübung; atypischer Fall

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 10 EGRL 86/2003, § 36 Abs 1 AufenthG, § 32 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG, § 3 AufenthG, § 6 Abs 3 AufenthG, § 7 Abs 2 AufenthG
  Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Somalia; Nachzug der Mutter; maßgeblicher Prüfungszeitpunkt; unzulässige Rechtsausübung (verneint); Befristung des Aufenthaltstitels; (keine) Berücksichtigung des Wohls weiterer Kinder; (kein) Rechtsmissbrauch; Organisation der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 36 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 32, AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 1 a, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2
  Nationales Visum, Visum, Sorgerecht, Eltern, Elternteil, Altersgrenze, minderjährig, Zeitpunkt der Antragstellung, Passpflicht, Schutz von Ehe und Familie, Schutz des Minderjährigen, Familienzusammenführungsrichtlinie, Rechtsmissbrauch, Sozialhilfebezug, Bezug von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 20.09.2011 - 35 K 146.11
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 3 B 40.11
• BVerwG, 15.11.2012 - 10 C 18.12

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10

  Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Nachzug der Eltern; Kindernachzug; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 3 B 40.11

  Der Senat hält an seiner bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 (- OVG 3 B 22.10 -, juris, Rn. 26 ff.) im Einzelnen dargelegten Auffassung fest, wonach es auch für den Nachzugsanspruch gemäß § 36 Abs. 1 AufenthG für die Einhaltung der Altersgrenze auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt.

  Auch für die Befristung des Visums ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, um eine Aushöhlung des gesetzlich bezweckten Minderjährigenschutzes durch eine überlange Verfahrensdauer zu vermeiden (Urteil des Senats vom 13. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 36).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 (a.a.O., Rn. 22) darauf hingewiesen, dass es, wie der Umkehrschluss aus § 32 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zeigt, im Rahmen des § 36 Abs. 1 AufenthG bei dem unter Gesetzesvorbehalt stehenden Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2, 3 GG verbleibt, eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung zu treffen, wenn sie zwischen dem Verbleib bei ihren Kindern im Herkunftsland bzw. einem Drittstaat oder dem Nachzug zu einem ihrer Kinder in das Bundesgebiet wählen müssen, und dass dementsprechend das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. April 2009 (…a.a.O., Rn. 32) die - von der Beklagten in Kindernachzugsfällen regelmäßig vorgebrachte - Ansicht bestätigt hat, es sei eine autonome Lebensentscheidung der Eltern zu bestimmen, ob und, falls ja, von welchem ihrer Kinder sie sich räumlich trennen.

  Dabei kann letztlich dahinstehen, dass die vorliegend allein in Betracht kommende Tatbestandsalternative der Hilfeleistung im Ausland begangen (vgl. §§ 3, 5 bis 7 StGB) wurde und eine Strafbarkeit der Klägerin auch am Fehlen eines finalen Zusammenhangs zwischen der - behaupteten - Hilfeleistung der Klägerin durch die Übergabe ihres Sohnes an eine Schleuserin und dem von ihr nach dem Vorbringen der Beklagten erstrebten Vorteil scheitern würde, weil die Erlangung des Visums und der anschließenden Aufenthaltserlaubnis sowie die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II wesentliche Zwischenschritte sind, die den Zusammenhang unterbrechen (vgl. Urteil des Senats vom 13. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 33).

• BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 3 B 40.11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, juris, Rn. 20 f;… Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, juris, Rn. 10) ist bei Ansprüchen, die an eine Altersgrenze geknüpft sind, für die Einhaltung der Altersgrenze auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem zu § 20 AuslG (vgl. nunmehr § 32 AufenthG) ergangenen Urteil vom 18. November 1997 (a.a.O., juris, Rn. 20) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Antragstellung auch bei anderen vergleichbaren Vorschriften des Ausländergesetzes maßgeblich ist.

  Vor allem aber greift auch im Fall des § 36 Abs. 1 AufenthG die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1997 (a.a.O.) maßgebliche Erwägung, dass der mit der Altersgrenze bezweckte Schutz des Minderjährigen nicht allein aufgrund der Dauer des Verwaltungs- und ggf. gerichtlichen Verfahrens entfallen darf.

• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 3 B 40.11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, juris, Rn. 20 f; Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, juris, Rn. 10) ist bei Ansprüchen, die an eine Altersgrenze geknüpft sind, für die Einhaltung der Altersgrenze auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 (…a.a.O., Rn. 22) darauf hingewiesen, dass es, wie der Umkehrschluss aus § 32 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zeigt, im Rahmen des § 36 Abs. 1 AufenthG bei dem unter Gesetzesvorbehalt stehenden Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2, 3 GG verbleibt, eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung zu treffen, wenn sie zwischen dem Verbleib bei ihren Kindern im Herkunftsland bzw. einem Drittstaat oder dem Nachzug zu einem ihrer Kinder in das Bundesgebiet wählen müssen, und dass dementsprechend das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. April 2009 (a.a.O., Rn. 32) die - von der Beklagten in Kindernachzugsfällen regelmäßig vorgebrachte - Ansicht bestätigt hat, es sei eine autonome Lebensentscheidung der Eltern zu bestimmen, ob und, falls ja, von welchem ihrer Kinder sie sich räumlich trennen.

• BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 3 B 40.11

  Zwar kann auch eine auf Gemeinschaftsrecht, hier Art. 10 Abs. 3 a) der Familienzusammenführungsrichtlinie, beruhende Rechtsposition versagt werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich erworben wurde (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. April 2008 - 1 C 20.07 -, juris Rn. 35 f).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 11 N 112.17

  Mitwirkungspflicht durch Passvorlage bei Familiennachzug

  Nach der Auffassung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5. Juli 2012 - 3 B 40.11 -) bedürfe es der Vorschaltung eines besonderen Verfahrens nach § 3 Abs. 2 AufenthG zu einer Visumsache nicht.

  Das ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin mit dem genannten Vorbringen nicht einmal im Ansatz aufzeigt, dass und ggf. warum für das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - anders als im benannten Fall, der dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2012 - 3 B 40.11 - zugrunde lag, wo Reisepässe eines Heimatstaates vom Beklagten nicht anerkannt werden und wo eine Ausnahme von der Passpflicht auch ausdrücklich beantragt worden war - Veranlassung bestanden haben sollte, eine Ausnahme von der Passpflicht in ihrem Fall überhaupt nur zu prüfen, geschweige denn - wie erforderlich - sogar zuzulassen, was gemäß § 3 Abs. 2 AufenthG nur "in begründeten Einzelfällen vor der Einreise" in Betracht kommt und zudem in dessen Ermessen gestellt ist.

• BVerwG, 15.11.2012 - 10 C 18.12

  Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung und Klaglosstellung des …

  V OVG Berlin-Brandenburg - 05.07.2012 - AZ: OVG 3 B 40.11.
• VG München, 12.02.2020 - M 5 E 19.51331

  Erfolgloses Aufnahmeersuchen Griechenlands zur Herstellung der Familieneinheit

  Sowohl nach nationalen Vorschriften aber auch europarechtlich ist anerkannt, dass eine Rechtsposition versagt werden kann, wenn sie rechtsmissbräuchlich erworben wurde (…vgl. etwa BVerwG, B.v. 24.4.2008 - 1 C 20.07 - juris Rn. 35; OVG BbG, B.v. 5.7.2012 - OVG 3 B 40.11 - juris Rn. 23).

 
• VG Berlin, 11.10.2012 - 29 K 98.12

  Feststellung einer besonderen Härte bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Dazu hat die Klägerin zwar vorgetragen, dass die Passbeschaffung auf Schwierigkeiten stößt; dass ihr die Passbeschaffung unzumutbar wäre, ist jedoch nicht erkennbar (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 3 B 40.11 -, juris Rdnr. 27).
• VG München, 08.04.2020 - M 5 E 19.51331

  Berufung auf die Vorschriften der Dublin III-VO zur Familienzusammenführung bei …

  Sowohl nach nationalen Vorschriften aber auch europarechtlich ist anerkannt, dass eine Rechtsposition versagt werden kann, wenn sie rechtsmissbräuchlich erworben wurde (…vgl. etwa BVerwG, B.v. 24.4.2008 - 1 C 20.07 - juris Rn. 35; OVG BbG, B.v. 5.7.2012 - OVG 3 B 40.11 - juris Rn. 23).
• VG Cottbus, 26.02.2014 - 3 L 303/13

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  Sowohl nach nationalen Vorschriften aber auch europarechtlich ist anerkannt, dass eine Rechtsposition versagt werden kann, wenn sie rechtsmissbräuchlich erworben wurde (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. April 2008 - 1 C 20.07 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. Juli 2012 - 3 B 40.11 - Rdnr. 23, jeweils zitiert nach juris).